Rechtsprechung
VGH Bayern, 23.12.2013 - 15 CS 13.1445 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Nachbarbaugenehmigung für die Änderung eines Bürogebäudes; Rücksichtnahme
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BeckRS 2014, 46015
Wird zitiert von ... (32) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 13.11.1997 - 4 B 195.97
Verwaltungsprozeßrecht - Absehen von einer Beweisaufnahme und Aufklärungspflicht, …
Auszug aus VGH Bayern, 23.12.2013 - 15 CS 13.1445
Ein Nachbar, der sich auf der Grundlage des § 34 Abs. 1 BauGB gegen ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich wendet, kann mit seiner Klage nur dann durchdringen, wenn die angefochtene Baugenehmigung gegen das im Tatbestandsmerkmal des Einfügens enthaltene Gebot der Rücksichtnahme verstößt (BVerwG, B.v. 13.11.1997 - 4 B 195/97 - NVwZ-RR 1998, 540). - VGH Bayern, 02.04.1998 - 14 ZS 98.893
Auszug aus VGH Bayern, 23.12.2013 - 15 CS 13.1445
Im planungsrechtlichen Außenbereich (vgl. BayVGH, B.v. 2.4.1998 - 14 ZS 98.893 - juris) würde nichts anderes gelten. - BVerwG, 18.05.2001 - 4 C 8.00
Büroräume; freiberuflich Tätiger; Wirtschaftsprüfer; Steuerberater; …
Auszug aus VGH Bayern, 23.12.2013 - 15 CS 13.1445
Dies ist schon angesichts der bisher vorhandenen freiberuflichen Nutzung in dem Bürogebäude der Beigeladenen, die den Rahmen des in Wohngebieten nach § 13 BauNVO Zulässigen überschreitet (vgl. BVerwG, U.v. 18.5.2001 - 4 C 8/00 - NVwZ 2001, 1284), nicht zu beanstanden. - VGH Bayern, 05.09.2012 - 15 CS 12.23
Nachbarrechtsklage; Gebot der Rücksichtnahme; Garagen und Stellplätze; keine …
Auszug aus VGH Bayern, 23.12.2013 - 15 CS 13.1445
In aller Regel bietet das Gebot der Rücksichtnahme (in der bebauten Ortslage) keinen Schutz vor Einsichtsmöglichkeiten (BayVGH, B.v. 5.9.2012 - 15 CS 12.23 - juris m.w.N.). - VGH Bayern, 07.05.2002 - 26 ZS 01.2795
Auszug aus VGH Bayern, 23.12.2013 - 15 CS 13.1445
a) Allein aus der Wahl einer falschen Verfahrensart folgt - anders als der Antragsteller meint - noch keine Verletzung von Rechten Drittbetroffener (vgl. BayVGH, B.v. 7.5.2002 - 26 ZS 01.2795 - juris Rn. 8 m.w.N.;… Moldodovsky in Molodovsky/Famers/ Kraus, BayBO Kommentar Stand Oktober 2013, Art. 59 Rn. 43 m.w.N.).
- VGH Bayern, 22.01.2020 - 15 ZB 18.2547
Nachbarschutz gegen Umbau eines Gewerbegebäudes in Boardinghaus
Ein Nachbar, der sich auf der Grundlage des § 34 Abs. 1 BauGB gegen ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich wendet, kann im Fall einer Gemengelage klageweise mit Einwendungen gegen die Nutzungsart nur dann durchdringen, wenn die angefochtene Baugenehmigung gegen das im Tatbestandsmerkmal des Einfügens enthaltene Gebot der Rücksichtnahme verstößt (vgl. BayVGH, B.v. 23.12.2013 - 15 CS 13.1445 - juris Rn. 30 m.w.N.), hierzu auch im Folgenden unter b). - OVG Schleswig-Holstein, 29.08.2018 - 4 MB 95/18
Anwohnerbeschwerde gegen das Werner-Rennen bleibt ohne Erfolg
Dem vermag sich der Senat wegen der dargestellten rechtlichen Ausgangslage nicht anzuschließen (zum Darlegungserfordernis vgl. auch VGH München, Beschl. v. 23.12.2013 - 15 CS 13.1445-, juris Rn. 16). - VGH Bayern, 20.03.2020 - 15 ZB 19.2046
Geruchsbelastung durch Lackierarbeiten in einer Schreinerei
Ob es sich bei einer Schreinerei mit einem Lackierraum wegen der gelagerten Stoffe um einen Sonderbau gem. Art. 2 Abs. 4 Nr. 19 BayBO handelt oder nicht, bedarf keiner Erörterung, weil aus der Wahl einer falschen Verfahrensart (hier: Art. 59 oder Art. 60 BayBO?) keine Verletzung von Rechten Drittbetroffener folgt (…BayVGH, B.v. 5.10.2011 - 15 CS 11.1858 - juris Rn. 29 m.w.N.; B.v. 23.12.2013 - 15 CS 13.1445 - juris Rn. 16 m.w.N.;… Wolf in Simon/Busse, BayBO, Stand: Dezember 2019, Art. 59 Rn. 115).Der Kläger hat auch nichts dafür vorgetragen, dass er als Drittbetroffener infolge der Wahl des aus seiner Sicht falschen Verfahrens - etwa weil das Vorhaben gegen (wegen Annahme des falschen Verfahrens) nicht geprüfte nachbarschützende Vorschriften verstoße - in einer eigenen materiellen Rechtsposition betroffen bzw. verletzt sei (vgl. BayVGH, B.v. 23.12.2013 a.a.O.).
- VG München, 21.09.2015 - M 8 K 14.1638
Isolierte Anfechtung von Nebenbestimmungen einer Baugenehmigung
Der Verwaltungsgerichtshof München habe in seiner aktuellen Entscheidung vom 23. Dezember 2013 (15 CS 13.1445) darüber hinaus eine Nutzungseinheit wie folgt definiert: "Nutzungseinheit in diesem Sinn sei aber auch eine in sich abgeschlossene Folge von Aufenthaltsräumen einschließlich der Einheit zugeordneter Nebenräume.".In diesem Zusammenhang verweist der Kläger auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Dezember 2013 (15 CS 13.1445), in der das Gericht den Begriff einer gesonderten Nutzungseinheit aus brandschutzrechtlicher Sicht definiert hat.
- VGH Bayern, 23.10.2017 - 15 ZB 16.1975
Nachbarklage gegen Nutzungsänderung eines ehemaligen Bürogebäudes in eine …
Ein solcher Anspruch besteht jedoch im Falle einer Gemengelage, von der das Verwaltungsgericht zu Recht ausgegangen ist, nicht (BayVGH, B.v. 23.12.2013 - 15 CS 13.1445 - juris Rn. 30;… B.v. 18.11.2014 - 15 ZB 14.595 - juris Rn. 2;… B.v. 10.8.2016 - 9 ZB 16.944 - juris Rn. 11;… VGH BW, B.v. 29.3.2017 - 5 S 1389/16 - ZfBR 2017, 1322 = juris Rn. 6 ff.). - VG Cottbus, 16.02.2016 - 3 L 193/15
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Eine Rechtsverletzung kann erst bejaht werden, wenn von dem Vorhaben eine unzumutbare, also billigerweise nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung ausgeht (vgl. Bayerischer VGH…, Beschluss vom 5. September 2012 - 15 CS 12.23 -, juris Rn. 19; Bayerischer VGH, Beschluss vom 23. Dezember 2013 - 15 CS 13.1445 -, juris Rn. 31; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 22. Juni 2011 - 15 CS 11.1101 -, juris Rn. 17; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 23. Februar 2010 - 1 B 581/09 -, juris Rn. 5). - VG Berlin, 18.05.2020 - 19 K 520.17
Charlottenburg: Bauvorbescheide für Großbordell bestätigt
Sollte es sich jedoch um eine Gemengelage handeln, scheidet ein solcher Anspruch aus (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 23. Dezember 2013, - 15 CS 13.1445 -, zitiert nach juris;… Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 34 RdNr. 140). - VG München, 29.06.2015 - M 8 K 14.3489
Anforderungen des Rücksichtnahmegebots bei ohne seitlichem Grenzabstand …
89, bietet das Rücksichtnahmegebot in der Regel keinen Schutz vor Einsichtsmöglichkeiten (vgl. BayVGH, B.v. 23.12.2012 - 15 CS 13.1445 - juris). - VG München, 25.11.2014 - M 8 SN 14.4862
Klage - und Antragsbefugnis eines Sondereigentümers
Soweit Abweichungen von bauaufsichtlichen Brandschutzanforderungen zugelassen wurden, betreffen diese keine nachbarschützenden Vorschriften (vgl. BayVGH B.v. 23.12.2013 - 15 CS 13.1445 - juris Rn.22, 23). - VGH Bayern, 12.02.2019 - 9 CS 18.177
Zulässigkeit eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs
Läge kein Anwendungsfall des § 34 Abs. 2 BauGB vor, sondern wäre von einer Gemengelage auszugehen, würde sich die Zulässigkeit des Bauvorhabens der Beigeladenen nach § 34 Abs. 1 BauGB richten und könnten die Antragsteller klageweise mit Einwendungen gegen die Nutzungsart nur dann durchdringen, wenn die angefochtene Baugenehmigung gegen das im Tatbestandsmerkmal des Einfügens enthaltene Gebot der Rücksichtnahme verstößt (…vgl. BayVGH, B.v. 10.8.2016 - 9 ZB 16.944 - juris Rn. 11; B.v. 23.12.2013 - 15 CS 13.1445 - juris Rn. 30 m.w.N.;… VGH BW, B.v. 29.3.2017 - 5 S 1389/16 - ZfBR 2017, 1322 = juris Rn. 6, 19 m.w.N.). - VGH Bayern, 10.08.2016 - 9 ZB 16.944
Verschattung von Gewächshäusern - Gebietsbewahrungsanspruch und …
- VGH Bayern, 17.08.2017 - 9 CE 17.1362
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn (Miteigentümer) gegen Unterbringung von …
- VG Cottbus, 19.04.2017 - 3 K 1289/14
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- VG München, 25.09.2014 - M 8 SN 14.3487
Balkonanlage an Reihenhausanlage; Einfügen im Rahmen des Austauschverhältnisses; …
- VG München, 17.11.2015 - M 1 K 15.3452
Erfolglose Nachbarklage gegen Nutzungsänderung eines ehemaligen Gasthofs in …
- VG Regensburg, 14.07.2015 - RN 6 K 13.1841
Rechtsschutz gegen die einem Nachbarn erteilte Baugenehmigung
- VGH Bayern, 09.07.2015 - 9 CS 14.1454
Nachbarrechtsbehelf; Erweiterung eines bestehenden Umspannwerks; Gebot der …
- VGH Bayern, 14.04.2014 - 15 ZB 13.205
Nachbarklage; Einbau einer Fenstertür; Teilabdeckung auf einer Stützmauer; …
- VG Cottbus, 20.07.2020 - 3 L 172/20
- VG Regensburg, 05.09.2018 - RN 6 S 18.1219
Vorläufiger Rechtsschutz eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für die …
- VG München, 11.07.2022 - M 11 SN 22.2871
Erfolgloser Eilantrag der Nachbarn gegen Neubau von Mehrfamilienhäusern
- VG Cottbus, 28.03.2019 - 3 K 2993/17
Bauordnungsrechtliche Zulässigkeit der Bebauung einer Grundstücks mit einem …
- VG München, 05.04.2016 - M 1 K 15.3286
Baugenehmigung für Gewerbebau mit Appartements
- VG Berlin, 10.02.2014 - 19 K 184.12
Umbau des ehemaligen Postfuhramtes bauplanungsrechtlich bedenkenfrei
- VG Würzburg, 08.07.2022 - W 5 S 22.926
Eilantrag der Nachbarin gegen Anbau an Wohnhaus
- VG Cottbus, 14.08.2017 - 3 K 349/15
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- VG Ansbach, 14.07.2022 - AN 3 K 21.01604
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Umbau und Generalsanierung eines …
- VG Ansbach, 11.07.2016 - AN 9 S 16.00804
Eilantrag gegen eine Tankstelle im Mischgebiet
- VG Berlin, 24.01.2014 - 19 L 264.13
Bauordnungsrecht - Nachbarklage gegen Büro- und Wohngebäude in innerstädtischer …
- VG Cottbus, 05.11.2020 - 3 L 480/20
- VG München, 14.02.2023 - M 1 K 18.3717
Nachbarklage, Stellplätze, Gebot der Rücksichtnahme
- VG Ansbach, 23.07.2014 - AN 9 K 13.01125
Baurecht Erfolgreiche Nachbarklage; wegen Unbestimmtheit der Baugenehmigung …